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Steuern und Finanzen

„Landtagsabgeordnete Bratmann und Bachmann: Endlich wieder mehr Geld für Braunschweig!“

BRAUNSCHWEIG. Rund 750.000 Euro erhält Braunschweig aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das haben die Braunschweiger Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann und Klaus-Peter Bachmann im Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Baumi-nisterin Cornelia Rundt erfahren. „Das Geld kommt genau zur richtigen Zeit. Das unterstützt uns dabei, in Braunschweig jetzt die Weichen zu stellen, um die gesellschaftlichen Heraus-forderungen gestärkt anzugehen“, so die Abgeordneten.

PM Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. „Es ist schon verwunderlich, dass sich der Bund der Steuerzahler in eine laufende politische Debatte einmischt und seine Sorge über die Solidität der Braunschweiger Finanzpolitik äußert“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. Der Bund der Steuerzahler e. V. hatte ein Schreiben an alle Ratsfraktionen zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig gerichtet.

SPD und Grüne einig bei Umwelt und Finanzen

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD und Grüne auf die Grundlinien in der Finanz- und Umweltpolitik verständigt. Beide Verhandlungspartner bekannten klar zur Schuldenbremse und vereinbarten eine intensive Aufgabenkritik der Landesaufgaben.

Erste rot-grüne Koalitionsverhandlungsrunde erfolgreich

Am gestrigen Freitag tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der Tagesordnung.

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