Innen- und Rechtspolitik

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Innen- und Rechtspolitik

Sicher Wohnen in Braunschweig – Was können wir gegen Einbruchskriminalität tun?

Unter dieser Überschrift lud die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann ins Seniorenzentrum in den Rosenäckern zu einer Podiumsdiskussion. Als Referenten war neben Christoph Bratmann auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen Dietmar Schilff eingeladen. Leider musste Peter Voiß von der Polizeiinspektion Braunschweig krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben.

Spielrausch im Westlichen Ring?

In seiner letzten Sitzung hat der Bezirksrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Stellungnahme verabschiedet, die die Errichtung weiterer Spielstätten im gesamten Westlichen Ringgebiet ablehnt. Damit folgt der Bezirksrat einer Empfehlung der Stadtteilkonferenz Süd, die sich auf ihrer letzten Sitzung ebenfalls gegen weitere Vergnügungsstätten in unserem Stadtbezirk ausgesprochen hat.

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