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Meldungen

Bratmann: „Ein neues Berufsbildungsgesetz muss deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden enthalten!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann steht den bisherigen Plänen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für ein neues Berufsbildungsgesetz auf Bundesebene ablehnend gegenüber. Als Sprecher der SPD Landtagsfraktion für berufliche Bildung erklärt Bratmann hierzu: „Ein neues Gesetz in dieser Richtung muss konkrete…

Abschied von der Kohle

Bis um 5 Uhr morgens wurde verhandelt, aber dann stand ein bemerkenswerter Kompromiss: Das Ergebnis der „Kohle-Kommission“ kann sich sehen lassen. Da haben es sich die Vertreter der unterschiedlichsten Interessen – von der Energiewirtschaft bis zu den Umweltorganisationen – gegenseitig…

Niedersachsen für Europa!

Wer sehen will, was für einen Schaden Populismus anrichten kann, muss derzeit nur nach Großbritannien schauen. Jahrelang hatten Demagogen dort gepredigt, Europa sei die Wurzel allen Übels. Jetzt – ganz kurz vor dem Austritt aus der EU – droht dort…

Niedersächsische Landesregierung investiert fast 100 Millionen in den ÖPNV – Christoph Bratmann: „Braunschweiger Nahverkehr wird weiter konsequent ausgebaut“

Fördermittel in Höhe von insgesamt 96,6 Millionen Euro stellt die rot-schwarze Landesregierung in diesem Jahr niedersachsenweit für Investitionen in den ÖPNV zur Verfügung: „Wer die Mobilität der Zukunft gestalten möchte, muss in einen modernen und funktionierenden ÖPNV investieren“, erklärt Dr.

Die Akzeptanz der Opferverbände kann man nicht einklagen!

Mit Genugtuung hat der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann das jüngste Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes zur Kenntnis genommen. Dieses besagt, dass die AfD keinen Sitz im Stiftungsrat Niedersächsischer Gedenkstätten einklagen kann. Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hat den Zweck, der Opfer des…

Parité

Am Samstag ist 100. Geburtstag: Die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 waren die ersten freien und allgemeinen Wahlen überhaupt in Deutschland und zum ersten Mal waren auch Frauen wahlberechtigt. Beides waren keine Geschenke, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger…

Wünsche zum Jubiläumsjahr

In dieser Woche geht es für mich (nach zwei schönen Wochen Faulenzen) wieder richtig los: Neujahrsempfänge, Auftaktklausuren, das volle Programm am Jahresanfang eben. Politisch dürfte 2019 ein spannendes Jahr werden. Ende März steht wohl oder übel der Brexit an, am 26.

2019 – Auf ein Neues

Irgendwie gehört 2018 zu den Jahren, von denen ich mich gerne verabschiede. Nicht aus persönlichen Gründen – mir geht´s gut, die niedersächsische Landespolitik läuft auch gut und ich habe viele nette Erinnerungen an gute Begegnungen in diesem Jahr. „Kann man…

Der Streit um den Digitalpakt

Das ist schwer zu verstehen auf Anhieb: Da will der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro geben, damit die digitale Ausstattung an den Schulen besser wird, aber die Länder wehren sich dagegen?! Was auf den ersten Blick ganz und gar…

Hoffnung für die Krankenhäuser!?

Im Krankenhaus bin ich öfter, zum Glück aber nicht aus persönlichen, sondern aus beruflichen Gründen. In der letzten Woche war es sogar zwei Mal soweit – am Montag als Gast auf einer Personalversammlung der MHH in Hannover und am Donnerstag…

Henry Korman

Die letzte Woche war wieder rappelvoll mit allen möglichen Themen, aber manchmal gibt es Nachrichten, die klar machen, was am Ende eigentlich wirklich wichtig ist. So ist es mir am letzten Donnerstag bei der Nachricht gegangen, dass Henry Korman im…

Braunschweiger Interessen bei SPD-Haushaltsklausur erfolgreich vertreten – Bratmann: „Unser Engagement hat sich ausgezahlt““

Mit einer starken Stimme haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten aus Braunschweig bei den Haushaltsberatungen der SPD-Landtagsfraktion am Montag, 19. und Dienstag, 20. November für Stadt und Region eingesetzt und in den Nachverhandlungen um die „Politische Liste“ entsprechende Erfolge erzielt: „Der Schwerpunkt…

MdEP Bernd Lange

„Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter beteiligt“

EU beschließt koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen „Der EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist ein deutlicher Schritt nach vorn in der europäischen Handelspolitik“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben…

Frau. Macht. Zukunft – Neues SPD Frauenprogramm

„Frau. Macht. Zukunft. – die SPD macht Ernst!“ Mit diesem Satz leitete Petra Tiemann, Stade, Vorsitzende des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in die Vorstellung des neuen SPD-Frauenprogramms vor dem Landesausschuss der  Niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Verden, ein. Der sinkende Anteil…

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