Als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig habe ich mich gemeinsam mit Annette Schütze zur geplanten Park- und Grünanlagensatzung geäußert.
Wir sind der Meinung, dass es einen fairen Interessenausgleich geben muss zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und jungen Leuten, die unsere Braunschweiger Parks besuchen und dort Musik hören möchten.
Wir wollen nicht, dass die Jüngeren in Braunschweig keinen Platz mehr in den Parkanlagen unserer Stadt haben. Die Parks sind öffentliche Räume, die allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern offenstehen.
Trotzdem muss die Nachtruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern der Parks geschützt werden. Bei Ruhestörungen müssen Polizei und Ordnungsdienste einschreiten können und benötigen dafür feste Regeln für eine konkrete Handhabe. Eine Satzung ist hierfür notwendig.
Dies bedeutet aber nicht, dass der Ordnungsdienst künftig die Parks gezielt nach Musikgeräten absuchen wird. Weiterhin wird nur eingeschritten, wenn Beschwerden bzgl. Ruhestörungen eingehen.
Um die Jugendkultur in Braunschweig nicht einzuschränken, haben wir aber die Stadtverwaltung gebeten, nach einem Ort in der Stadt zu suchen, an dem die Jugendlichen Musik hören können, ohne andere zu stören.