Der Landtag hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Dieser soll den Bildungsbereich stärken, bezahlbaren Wohnraum voranbringen und die Versorgung ukrainischer Geflüchteter sicherstellen. Er bildet eine weitere Grundlage für die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages.

„Sehr wichtig war uns dabei die Zulagen-Erhöhung für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte im Landesdienst“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Sicherheits- und Rettungskräfte leisten einen wichtigen und verantwortungsvollen Dienst für die Allgemeinheit, dafür sollen sie Anerkennung erfahren.“ Ab Juli sollen die Beamtinnen und Beamten 180 Euro pro Monat und damit die höchste Zulage im Ländervergleich erhalten. „Die Zulage ist nicht nur eine Leistungswürdigung, sondern soll zusätzlich junge Leute dazu motivieren, diese wichtigen Berufe zu ergreifen“, so Bratmann weiter.

Julia Retzlaff, Sprecherin für Arbeit der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und soziale Berufe ab 1. August: „Vor allem im Pflege-Bereich wie der Heilerziehungspflege haben wir mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu kämpfen. Insbesondere vor diesem Hintergrund sollten junge Menschen nicht noch Geld dafür bezahlen müssen, um im sozialen und technisch-pharmazeutischen Bereich eine Ausbildung zu machen.“ Die Abschaffung des Schulgeldes sei längst überfällig gewesen und nun mit der Grünen Koalitionspartnerin endlich umsetzbar. „Dies ist eine wichtige Errungenschaft für die Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen“, bekräftigt Retzlaff.

Annette Schütze, Mitglied im Ausschuss des Landtags für Wissenschaft und Kultur, freut sich vor allem über die Landesmittel für Schule und Wohnbau: „An Niedersächsischen Schulen sollen 100 Stellen für pädagogische Fachkräfte geschaffen oder Teilzeitstellen aufgestockt werden. Damit können zusätzliche Förderangebote für Schülerinnen und Schüler geschaffen und Lehrkräfte entlastet werden.“ Auch für die Inklusion an Schulen sei dies ein wichtiger Schritt. „Außerdem wurden Gelder für die Konzeption einer Landeswohnungs- und Landesliegenschaftsgesellschaft in den Nachtragshaushalt integriert. Es ist wichtig, dass wir die Gesellschaft schnellstmöglich auf den Weg bringen, um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, den wir auch in Braunschweig deutlich spüren“, ergänzt Schütze.

Insgesamt umfasst der zweite Nachtragshaushalt 776 Millionen Euro, von denen 362 Millionen Euro unmittelbar den Kommunen zugutekommen.