Die SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann und Annette Schütze unterstützen die Einrichtung eines Härtefallfonds. Mit dem Fonds sollen einkommensschwache Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die durch das soziale Sicherungsnetz fallen, bei der Bezahlung ihrer Energiekosten unterstützt werden. Auch die SPD-Landtagskandidatin Julia Retzlaff spricht sich dafür aus. Die Stadt Braunschweig unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum prüft bereits Konzepte für die Einrichtung eines solchen Fonds, der dann zu einem Drittel von der SPD-geführten Landesregierung gefördert wird. Die finanzielle Beteiligung des Landes an solchen Härtefallfonds hatte Ministerpräsident Weil gestern auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

Christoph Bratmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Braunschweiger Ratsfraktionsvorsitzende, warnt vor der Gaspreisentwicklung: „Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs treiben die Gaspreise enorm in die Höhe, Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen und mittleren Einkommen werden daher großen Belastungen ausgesetzt sein. Auch im Namen der SPD-Ratsfraktion begrüßen wir daher die Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung und der Braunschweiger Stadtverwaltung, den finanziell schwächeren Haushalten unter die Arme zu greifen.“

Annette Schütze, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, betont: „Es hat oberste Priorität, dass alle Brauschweigerinnen und Braunschweiger durch den Winter kommen, ohne in ihren Wohnungen frieren zu müssen oder im kommenden Jahr ihre Gasrechnung nicht bezahlen zu können. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden!“

Neben der Subvention von kommunalen Härtefallfonds will die Landesregierung unter anderem auch die Energieberatung ausbauen, um durch Angebote zur Heizungsoptimierung oder Gebäude-Checks die Bevölkerung beim Energiesparen zu unterstützen.