„Natürlich ist es Aufgabe der Parteien, im Wahlkampf programmatische Unterschiede herauszustellen und das eigene inhaltliche Profil zu stärken. Dass die CDU ihren Schwerpunkt dabei ausgerechnet auf den Behördenumbau setzt, spricht allerdings Bände“, so Gruppensprecher Christoph Bratmann. Schon die Abschaffung der Bezirksregierungen ohne vorherige Aufgabenkritik durch eine CDU-geführte Landesregierung im Jahre 2004 wurde in der Region Braunschweig parteiübergreifend als schwerer Fehler bezeichnet. Es war deshalb ein wichtiger Schritt der SPD-geführten Landesregierung, im Jahr 2014 die Ämter für regionale Landesentwicklung einzuführen und damit die Regionen wieder stärker an Regionalentwicklung und Förderpolitik zu beteiligen.
„Die Ämter sind das Scharnier zwischen Landesregierung und Region und stehen für eine Politik, die die regionalen Akteure einbindet. Das hat sich insbesondere in unserer Region bewährt“, erklärt der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Bratmann. Seine Wolfsburger Kollegin Immacolata Glosemeyer ergänzt: „Seit 2014 wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen Euro in unserer Region durchgeführt. Ob beim Wasserstoff-Campus Salzgitter, dem 5G-Reallabor in der Mobilitätsregion Braunschweig-Wolfsburg, dem Ärztehaus in Lengede oder dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ in Braunschweig – überall bei diesen wichtigen Zukunftsthemen mobilisiert, begleitet und unterstützt das hiesige Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) und ist deshalb für unsere Region unverzichtbar.“ Zudem hat eine Anhörung der Kommunen ergeben, dass diese die Arbeit der Regionalbeauftragten als unterstützend und erfolgreich empfinden.
Mit Unverständnis reagieren die acht SPD-Abgeordneten unserer Region in diesem Zusammenhang auch auf Pläne der CDU, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abzuschaffen. „Allein die Aufgabenfülle des Ministeriums und die steigende Bedeutung von Regionalentwicklung, EU-Förderung und einer starken niedersächsischen Landesvertretung beim Bund zeigen, dass es 2017 absolut richtig war, diese Aufgaben wieder mit einem eigenständigen Ministerium aufzuwerten“, betont Glosemeyer, die in der SPD-Fraktion Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist.
Mit dem Plan, stattdessen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu erschaffen, stellt sich Bernd Althusmann laut Christoph Bratmann selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Schließlich sei das Wirtschaftsministerium zu Beginn dieser Legislaturperiode vom amtierenden Wirtschaftsminister mit erheblich mehr Stellen und sogar einem zusätzlichen Staatssekretär für den Bereich der Digitalisierung ausgestattet worden, die Bilanz sei bislang allerdings dürftig und bei der Umsetzung der digitalen Transformation in Niedersachsen hake es nach wie vor. „Obwohl erhebliche Mittel bereitstehen, geht es viel zu langsam voran“, so der Wirtschaftspolitiker Bratmann. „Deshalb braucht es auch kein neues Ministerium, sondern mehr Tatkraft und Entschlossenheit. Wer im Wahlkampf „weiter springen“ will, wie es im CDU-Slogan zur niedersächsischen Landtagswahl heißt, der sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen!“