Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann fand in Braunschweig die Klausur des SPD Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ statt.

Für den ersten Tagesordnungpunkt trafen sich die vier Landtagsabgeordneten mit dem Leiter der JVA Wolfenbüttel, Dieter Münzebrock in der JVA Außenstelle in Braunschweig Schwerpunkt des Gesprächs war die Verlegung der Außenstelle an der Rennelbergstraße in das Hauptgebäude nach Wolfenbüttel. Diese zieht sich aufgrund baulicher Verzögerungen in Wolfenbüttel bereits seit über zwei Jahren hin. Vor dem Hintergrund aktuell fehlender Haftplätze in Niedersachsen gab es zwischenzeitlich die Überlegung, den JVA-Standort Braunschweig dauerhaft zu erhalten. Seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums wurde nun aber bestätigt, dass der Umzug nach Wolfenbüttel nur aufgeschoben nicht aber aufgehoben sei. „Am Standort Rennelbergstraße besteht ein hoher Sanierungsbedarf, zudem würden Bautätigkeiten durch denkmalschutzrechtliche Auflagen erschwert. Vor diesem Hintergrund macht eine Zusammenlegung am Standort Wolfenbüttel nach wie vor Sinn, wenn die dortigen Bautätigkeiten abgeschlossen sind.“ So der örtliche Abgeordnete Christoph Bratmann.

Weitere Termine während der Klausur waren die Teilnahme an der Amtseinführung von Erich Müller-Fritzsche als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Braunschweig, ein Besuch beim Amtsgericht in Wolfenbüttel sowie beim dortigen Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzugs.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Justizvollzug leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaats. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Landespolitik für gute Arbeitsbedingungen sorgen“, so Christoph Bratmann abschließend.