Interview zur Landtagswahl

Anlässlich der Landtagswahl 2017 führte Frederik Jagielski im Anschluss seines Praktikums ein Interview mit Christoph Bratmann über dessen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter.

Am kommenden Sonntag ist in Niedersachsen Landtagswahl und du kandidierst erneut für den Wahlkreis Braunschweig-West. Was ist deine Motivation und wie siehst du deine Chancen?

Nach dem Gewinn des Direktmandats im Jahr 2013 bin ich natürlich besonders motiviert, dieses erneut zu gewinnen. Ich habe meinen Job als Abgeordneter in den letzten 4,5 Jahren mit Freude gemacht und konnte dabei für meinen Wahlkreis und unsere Region einiges bewirken. Dazu kommt, dass ich einfach gerne Politik mache und mir die Verbindung von Ratsmandat in Braunschweig und Abgeordnetentätigkeit im Niedersächsischen Landtag gute Handlungsspielräume eröffnet. Das Feedback im Wahlkampf ist wirklich gut, deshalb bin ich zuversichtlich.

Wie sieht deine Arbeitsbilanz der abgelaufenen Legislaturperiode aus?

Ich war als Bildungspolitiker Mitglied im Kultusausschuss sowie Mitglied im Petitionsausschuss und in den dazugehörigen Arbeitskreisen. Im Petitionsausschuss habe ich über 200 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu verschiedenen Themen bearbeitet. Ende letzten Jahres bin ich dann vom Petitionsausschuss in den Umweltausschuss gewechselt. Ich habe insgesamt 12 Anfragen gestellt, an diversen Entschließungsanträgen u.a. zur Stärkung der Beruflichen Bildung, zur politischen Bildung an Schulen oder zum Ausbau der Schulsozialarbeit mitgearbeitet und insgesamt 25 Plenarreden gehalten. Als Sprecher für Berufliche Bildung war ich in ganz Niedersachsen unterwegs, z.B. als Podiumsgast bei Diskussionen oder bei Schulbesuchen. Darüber hinaus war natürlich viel Arbeit im Wahlkreis angesagt, in Form von Sprechstunden, Gesprächen und Besuchen bei Vereinen und Verbänden. Auch wenn ich im Landtag politische Schwerpunkte habe, so gilt es im Wahlkreis die gesamte Themenpalette abzudecken.

Kurz zusammengefasst: Was hast du konkret bewirkt und was sind deine Ziele für die nächste Legislaturperiode?

Als Abgeordneter eines Wahlkreises in dem die Braunschweiger Hochschulen TU und HBK liegen und in dem viele Studentinnen und Studenten leben, war mir die Abschaffung der Studiengebühren besonders wichtig. Zudem lag mir als Bildungspolitiker die Wiedereinführung eines Abiturs nach 9 Jahren am Herzen, um Stress und Leistungsdruck zugunsten besseren Lernens zu reduzieren. Beides ist gelungen. Zudem ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Schulen und der Ausbau der Schulsozialarbeit durch das Land auf den Weg gebracht worden und muss natürlich weiter fortgeführt werden. Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskolleginnen und- kollegen aus der Region Braunschweig dafür gesorgt, dass so viel Landesmittel wie noch nie in diese Region geflossen sind, z.B. für den Ausbau des regionalen Bus- und Bahnverkehrs, das Klinikum oder die Hochschulen. Wichtige Ziele sind für mich z.B. die Schulgeldfreiheit in der Beruflichen Bildung sowie der kostenfreie ÖPNV für alle Jugendlichen. Beides steht in unserem Wahlprogramm.

Was war neben dem Erreichten rückblickend problematisch, wo bist du an Grenzen gestoßen und wo liegen deiner Ansicht nach die Baustellen der Landespolitik?

Unsere Handlungsspielräume als Politiker sind ja allein schon durch die Gewaltenteilung eingegrenzt, was grundsätzlich gut ist, aber sich in der Praxis oft als schwierig erweist. Ein Beispiel ist der Umgang mit der Firma Eckert & Ziegler, die im Nordwesten des Wahlkreises radioaktives Material in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet bearbeitet. Gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel haben wie einiges auf den Weg gebracht, was durch mehr Transparenz und Sicherheit die Situation vor Ort verbessert, eine grundsätzliche Lösung des Konflikts, die alle Beteiligten vollends befriedigt, wird aber aufgrund der Rechtslage kaum möglich sein. Eine Baustelle im Bildungsbereich ist natürlich der Mangel an Lehrkräften, der sich negativ auf die Unterrichtsversorgung auswirkt. Ein Problem welches bundesweit besteht, zumal in der Vergangenheit zu wenige Lehrkräfte ausgebildet worden sind. Entsprechende Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung, wie z.B. die Ausweitung der Studienplätze für Lehrerinnen und Lehrer und ein leichterer Seiteneinstieg, sind eingeleitet. Es dauert aber, bis diese greifen. Perspektivisch muss meiner Ansicht nach der Lehrerberuf insbesondere an Grundschulen attraktiver werden, auch dieses ist Bestandteil unseres Programms.

Letzte Frage: Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Wie nimmst du die aktuelle Situation wahr und was dein Tipp für den 15.10.2017?

Wir sind als SPD in ganz Niedersachsen voll im Wahlkampfmodus und alle ziehen mit! Die jüngsten Umfragen geben uns dabei Rückenwind, denn der Trend ist auf unsere Seite, schließlich haben wir die CDU nach vormals deutlichem Rückstand bereits überholt. Zudem hat unser Ministerpräsident Stephan Weil gerade hier in Braunschweig deutlich mehr Rückhalt als sein Herausforderer von der CDU. Damit diese Stimmungen auch zu Stimmen werden mache ich gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern bis Samstagabend noch Infostände, Hausbesuche und Verteilaktionen. Mein Tipp ist, dass die SPD stärkste Partei wird. Meine Hoffnung ist, dass die AfD draußen bleibt und Rot-Grün weiterregieren kann.