
Der Umgang mit strahlendem Material in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet sowie zu Schulen und einem Kindergarten beschäftigt die Politik vor allem, seitdem die Firma Eckert & Ziegler eine Ausweitung der Konditionierungstätigkeit geplant hatte.
Der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Christoph Bratmann (SPD) erklärt hierzu: „Unser Ziel ist, eine Ausweitung der Konditionierungstätigkeit zu verhindern und grundsätzlich größtmögliche Sicherheit und Transparenz über Messwerte und mögliche Gefahrenquellen zu schaffen.“ Dabei war die Stadt Braunschweig mit dem Versuch gescheitert, eine Ausweitung der Atommüllkonditionierung über einen entsprechenden Bebauungsplan zu verhindern. „Es war richtig, dass wir das versucht haben, auch wenn Kommunalpolitik hier gerichtlich die Grenzen aufgezeigt wurden.“ Meint Bratmann hierzu und ergänzt: „Wir haben in Deutschland nun mal Gewaltenteilung. Das ist grundsätzlich gut und schützt vor willkürlichen und rechtswidrigen Entscheidungen der Politik, es schränkt aber auch den deren Handlungsrahmen deutlich ein.“ Eine politische Entscheidung zur Verlagerung des gesamten Unternehmens, wie sie von der örtlichen Bürgerinitiative immer wieder gefordert wird, ist deshalb schon allein rechtlich nicht durchsetzbar.
Der Bereich des Strahlenschutzes wird auf Landesebene im Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz geregelt. Deshalb war Christoph Bratmann vor allem als Landtagsabgeordneter in dieser Angelegenheit tätig, hat Anfragen gestellt, Gespräche geführt und an einem umfangreichen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mitgearbeitet. Zielrichtung des Antrags war, die Überprüfung und Absenkung der Umgangsgenehmigungen, eine umfangreiche Störfallanalyse sowie grundsätzlich die Verhinderung der Ausweitung der Atommüllkonditionierung am Standort Thune. Begrüßenswert war dabei vor allem, dass das Umweltministerium bereits von sich aus die Atomaufsicht am Standort Thune an sich gezogen hat und zudem die Umgebungsüberwachung deutlich verstärkt wird. Zudem finden nun unabhängige Messungen über Strahlenwerte statt, die im Internet veröffentlicht werden. „Ich hätte mir zwar bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen und bei der Störfallanalyse ein schnelleres und konsequenteres Vorgehen des Umweltministeriums gewünscht, bin aber froh, dass wir zumindest vorangekommen sind.“ Meint Christoph Bratmann hierzu. Umweltminister Stefan Wenzel hat sich der Thematik im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger von Birkner (FDP) deutlich angenommen und auch immer wieder den Kontakt und das Gespräch vor Ort in Braunschweig gesucht.
Aktuell gehen Stadt und Firma im Rahmen eines Moratoriums aufeinander zu. Eckert & Ziegler hat erklärt auf eine Ausweitung der Konditionierungstätigkeit verzichten zu wollen und eine neue Halle nur zur Unterbringung bereits vorhandenen Materials zu nutzen. „Das sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation vor Ort. Ich will gern weiterhin einen Beitrag dazu leisten, den Konflikt zu entschärfen und vor allem die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten, denn die muss absolute Priorität haben.“ Erklärt Bratmann abschließend.