Diskussion der FES: Miteinander reden statt übereinander klagen

Unter diesem Motto fand im Braunschweiger Steigenberger Hotel eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Politikverdrossenheit statt. Als Podiumsgäste nahm, neben der Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann sowie der SPD- Ratsfrau Annette Schütze auch Christoph Bratmann als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags teil. Die Moderation wurde vom ehemaligen niedersächsischen Umweltminister Wolfgang Jüttner übernommen.

Den Veranstaltern war es besonders wichtig möglichst vielen Bürgern die Diskussionsteilnahme zu ermöglichen. Sowohl das anwesende Plenum als auch Personen, die die Veranstaltung live via Internet verfolgen und kommentieren konnten, waren dabei ausdrücklich um Beiträge gebeten, was auch ausgiebig genutzt wurde. Zusätzlich wurden seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung am Morgen des Veranstaltungstages Interviews in der Braunschweiger Innenstadt mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, um sich einen weiteren Eindruck der aktuellen Stimmungslage zu machen.

Die Diskussion wurde dabei erfreulicherweise weniger auf einer theoretischen Ebene geführt, sondern wollte konkrete Gründe sowie Lösungsansätze hinsichtlich der um sich greifenden Politikverdrossenheit erarbeiten.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die gewählten Volksvertreterinnen- und vertreter mit ihnen in Dialog treten, ihnen zuhören und ihr politisches Handeln erklären. Das bedingt aber, dass man ohne Vorbehalte auf einander zugeht.“ Erklärte Christoph Bratmann und ergänzte: „Schließlich wird Politik von Menschen für Menschen gemacht und das größtenteils ehrenamtlich.“

Klar ist aber auch, dass Politik sich letztlich auch immer um Kompromisse dreht. Keine Partei kann in Deutschland, Niedersachsen oder Braunschweig allein regieren. Somit ist Politik auch immer Verhandlungssache. Das ist für die Gesellschaft insgesamt langfristig auch ein durchaus positiv zu bewertender Prozess, es macht einige Bürgerinnen und Bürger aber auch empfänglicher für Populisten, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Das erleben wir mit der AfD nicht nur in Deutschland, sondern sehen es in ganz Europa und zuletzt auch in den USA.

Angesichts einer teilweisen Ignoranz von Fakten zeigen sich aber auch die Politiker teilweise ratlos. Wolfgang Jüttner bringt mit dem beispielhaften Satz „Das mag zwar stimmen, ich glaube es Ihnen aber nicht“ eine Haltung auf den Punkt, die unsachlichen und schädlichen Argumentationen Tür und Tor öffnet.

Als Resümee halten die Politiker fest, dass es, neben den Medien, auch ihre Aufgabe ist immer komplexer werdende Politik verständlich zu machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben – auch mittels solcher Veranstaltungen wie am vergangenen Mittwoch.