SPD-Unterbezirk Braunschweig diskutiert über den Koalitionsvertrag

Beim Braunschweiger Mitgliederforum über den Koalitionsvertrag hatten sich am Montagabend rund 180 Parteimitglieder im überfüllten Dr.-Heinrich-Jasper-Saal im Volksfreundhaus in der Schloßstraße eingefunden. Nach einführenden Worten des Unterbezirksvorsitzenden Christoph Bratmann, referierte Dr. Carola Reimann (MdB), welche auch Mitglied der Verhandlungskommission war, über die inhaltlichen Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.

Im Anschluss ergab sich eine intensive rund zweistündige Diskussion über das Für und Wider einer Regierungsbeteiligung der SPD in einer großen Koalition. Christoph Bratmann stellte in seiner Einführungsrede klar, dass es nicht um parteitaktische Überlegungen gehen sollte, sondern um Inhalte. „Die SPD kann nur dann erfolgreich in der Regierung arbeiten, wenn der überwiegende Teil ihrer Mitglieder auch davon überzeugt ist, dass sie dort das Richtige tut. „Deshalb begrüße ich auch den Weg des Mitgliedervotums,“ betonte Bratmann zu Beginn der Diskussion.

Es entwickelte sich eine sehr intensive, von inhaltlichen Argumenten geprägte Diskussion bei der deutlich wurde, dass viele Genossinnen und Genossen sich bereits ausführlich mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinandergesetzt hatten. Dabei überwogen die Wortmeldungen die die Vereinbarung und somit die große Koalition befürworten. Vor allem die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 und der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wurden dabei hervorgehoben. Auch in der Integrations- und Flüchtlingspolitik gibt es deutliche Fortschritte zur Vorgängerregierung, welche manchen Gegnern des Koalitionsvertrages aber nicht weit genug gingen. Damit begründeten z.B. Mitglieder der Jusos ihre ablehnende Haltung zum Koalitionsvertrag.

„Natürlich hätten wir uns an der ein oder anderen Stelle gewünscht, dass die Inhalte unseres Parteiprogramms noch stärker berücksichtigt werden, doch ein kompletter Politikwechsel ist nun mal mit der CDU nicht zu machen.“ Erklärte Carola Reimann in diesem Zusammenhang und fügte abschließend hinzu: „Angesichts der Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl zwischen Union und SPD haben wir in den Verhandlungen aber sehr viel erreicht und dieses wollen wir jetzt auch umsetzen.“

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig hatte sich aus diesem Grund bereits im Vorfeld der Veranstaltung einstimmig dafür ausgesprochen, den Mitgliedern die Befürwortung des Koalitionsvertrages zu empfehlen.