Mehr Demokratie wagen – SPD-Unterbezirk Braunschweig verabschiedet neue Satzung

In einem fast dreijährigen Dialogprozess waren alle Mitglieder der SPD in Braunschweig aufgerufen, eine neue Satzung zu erarbeiten. Zahlreiche Diskussionen fanden in Ortsvereinen und in Arbeitsgemeinschaften statt. Die Möglichkeit der Mitarbeit in der Braunschweiger SPD für Nicht-Mitglieder sowie der Wunsch nach einer direkten Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungsprozessen zeigen einen Trend zur Öffnung der Partei an.

„Wir schlagen Euch heute eine neue Satzung vor, in der uns der Spagat gelingt, die Öffnung der Partei für interessierte Bürger zu verwirklichen und die Beteiligung der Mitglieder zu erweitern“, so Christos Pantazis, der als Vorsitzender der Satzungskommission den Dialogprozess moderierte. Dabei hob er besonders einen Punkt hervor, der den Genossinnen und Genossen wichtig sei: „Die Mitglieder wollen eine stärkere Öffnung der Braunschweiger SPD für Nicht-Mitglieder. Dennoch muss es einen Mehrwert geben, Mitglied der SPD zu sein“, macht Pantazis deutlich. Schlussendlich bleibe das Stimmrecht nur SPD-Mitgliedern vorbehalten.

Zukünftig ermöglicht die neue Satzung:
– Öffnung der Partei für Nichtmitglieder und sogenannte Unterstützerinnen und Unterstützer (keine Mitglieder).
– Einführung des Mitgliederentscheids (auch per Briefwahl!) zu inhaltlichen Fragen.
– Abkehr vom strikten Delegiertenprinzip hin zu mehr Mitgliederbeteiligung. So können zukünftig Unterbezirks-Parteitage als Mitgliederversammlungen abgehalten werden.
– Mehr Mitgliederbeteiligung bei der Aufstellung von Kandidaturen. Ab sofort ist es laut Satzung möglich diese nicht nur – wie bisher – über eine Aufstellungsversammlung nach dem Delegiertenprinzip, sondern in Form einer Urwahl oder sogar in Form von Vorwahlen aufzustellen.

„Aufgrund der neuen Möglichkeiten auch Nicht-Mitglieder sowie Unterstützerinnen und Unterstützer an parteiprägenden Entscheidungen zu beteiligen, öffnen wir eine Tür zu mehr Basispolitik“, lobte SPD-Vorsitzender Christoph Bratmann die neue Satzung in seiner Abschlussrede. Er hoffe, nun durch die neue Partei-Satzung der „Politikmüdigkeit“ in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Besonders hob er die einstimmige Entscheidung der Delegierten hervor, zukünftig Unterbezirks-Parteitage auch als Mitgliederversammlungen durchführen zu können. So können zukünftig alle SPD-Mitglieder an Entscheidungen eingebunden werden. „Ich freue mich, dass unsere neue Satzung einstimmig heute beschlossen wurde. Nun sind wir alle gefordert, diese Satzung mit Leben füllen“, Bratmann abschließend.