


Die AfA-Vorsitzende Sonja Brandes begrüßte die Anwesenden. Sie bemerkte, die neue Landesregierung könne jetzt ihre 100-Tage-Bilanz ziehen. Positiv für Arbeitnehmer seien das neue Tariftreue- und das Landesvergabegesetz.
Christoph Bratmann berichtete aus dem Landtag über die Themen Kultus und Bildung, für die er zuständig ist. Zu dem Stichwort Gesamtschulen stellte er fest, die Landesregierung erhalte viel Zustimmung für die Einrichtung von weiteren Gesamtschulen.
Klaus-Peter Bachmann berichtete aus den Bereichen Innen-, Ausländer- und Rechtspoltik, um die er sich kümmert. Es herrsche zwischen der neuen Landesregierung und den Gewerkschaften gute Zusammenarbeit und ein ganz anderer Ton als unter der CDU/FDP-Landesregierung. Beim Mindestlohn strebe die Landesregierung 8,50 Euro an. Jetzt müsse die Bundestagswahl gewonnen werden.
Christos Pantazis berichtete aus seinem Zuständigkeitsbereich. Er werde sich, auch auf dem Ärztetag, für die Bürgerversicherung einsetzen. Ferner sprach er den Kompromiss betreffs Gorleben an, sowie seine Arbeit als Jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und forderte Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung.
Dr. Carola Reimann blickte voraus auf die Bundestagswahl. Die SPD habe ein gutes Programm und ein gutes Team. Als vorrangige Punkte nannte sie die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Änderungen im Pflegebereich, die Einführung der Bürgerversicherung, das Thema Wohnen, einschließlich bezahlbare Mieten und altersgerechte Wohnungen. Für die Bereiche gute Arbeit und Gesundheit werde sie sich weiterhin intensiv einsetzen.
In der anschließenden Gesprächs- und Diskussionsrunde während des Frühstücks meldeten sich der DGB-Regionsvorsitzende Michael Kleber und Dietmar Schilff, der Landesvor-sitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu Wort.