Niedersachsen, Sozialstaat, Innen- und Rechtspolitik

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben.

Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren. Eine wichtige Weichenstellung für die Kommunen: Die Stichwahlen bei
Bürgermeister- und Landratswahlen werden zeitnah wieder eingeführt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll durch die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren gestärkt werden.

Niedersachsen wird außerdem ein Korruptionsbekämpfungsgesetz und ein Korruptionsregister sowie ein Transparenzgesetz bekommen. Vor dem Hintergrund diverser Affären aus den vergangen, schwarz-gelben Jahren, soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um neue Regeln für das Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft zu finden.

Im Bereich der Sozialpolitik wollen SPD und Grüne die soziale Infrastruktur auch im ländlichen Raum sichern und weiterentwickeln, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Inklusion begreifen die VerhandlungspartnerInnen als Querschnittsaufgabe. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, wird eine Fachkommission mit allen Beteiligten eingerichtet.