Der Unterbezirksausschuss der SPD Braunschweig hat sich einmütig für die Schaffung einer Region Braunschweig ausgesprochen, die ähnlich wie die Region Hannover als Kommunalverband gestaltet wird. Der „kleine Parteitag“ der SPD beklagt in seinem Beschluss, dass der einheitliche Wirtschaftsraum der Region in fünf Landkreise und kreisfreie Städte aufgegliedert ist und diese Struktur ein Hindernis für die Entwicklung sei. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Interessenlagen oder gar die die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie finde nicht statt.
Unterbezirksvorsitzender Christoph Bratmann, neugewähltes Mitglied des Landtages: „Die SPD im Bezirk Braunschweig hat sich mehrfach für die Einrichtung einer Region ausgesprochen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung steht in der Pflicht, eine Umsetzung dieser Beschlüsse einzuleiten. Dazu ist es dringend erforderlich, zwischen allen regionalen Beteiligten Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Ergebnis sollte der Beschluss sein, eine Kommission aus Akteuren und Sachverständigen zu berufen, die zügig einen Entwurf für die Konzeption der Region erarbeitet.“
Nach Auffassung des Unterbezirksausschusses dürfe das Ergebnis nicht eine zusätzliche Verwaltungsebene sein. Nur die Aufgaben, die für die gesamte Region wichtig sind, sollen auf die Regionsverwaltung übertragen werden. Ein großer Teil der Aufgaben, die bisher von den Kreisverwaltungen wahrgenommen werden, könne und müsse auf die bisherigen kreisangehörigen Gemeinden bzw. neu zu bildenden Einheitsgemeinden übertragen werden. Durch stärkere Erledigung der Aufgaben „vor Ort“ könne auch der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegengewirkt werden.
Mit der Bildung einer Region könnten perspektivisch die Landkreise als Verwaltungsebene entfallen. Falls die Regionsbildung in den nächsten Jahren nicht möglich sei, müsse als Vorstufe dazu der Zweckverband Großraum Braunschweig gestärkt bzw. zu einem Kommunalverband weiterentwickelt werden. Auch in diesem Falle stelle sich die Frage nach einem Weiterbestehen der Landkreise als eigene Verwaltungsebene.
Vor einer Regelung dieser Fragen durch den neuen Landtag dürfe es keine Vorfestlegungen durch Einzelentscheidungen geben, die gravierende negative Auswirkungen auf andere kommunale Gebietskörperschaften hätten. Ein Wolfsburg-Helmstedt-Gesetz werde daher derzeit durch die Braunschweiger SPD abgelehnt. Christoph Bratmann: „Wir wolllen den erforderlichen Strukturwandel aktiv gestalten und damit das Primat der Politik wieder mit Leben füllen.“
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