Sie trafen den geschäftsführenden Ausschuss des Betriebsrats des VW-Werks Braunschweig und besichtigten die Lenkungsfertigung. Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch begrüßte die Besucher und bedankte sich für die Unterstützung durch die Politiker während der problematischen Jahre für VW in Braunschweig zwischen 2005 und 2010. Vom Management des VW-Werks empfing Werksleiter Jablonski die Besucher und schlug vor, im Anschluss an das Gespräch die Lenkungsfertigung zu besichtigen.
Bachmann dankte den VW-Mitarbeitern, dass sie sich Zeit für diesen Termin genommen hatten, und ebenfalls seinem Fraktionskollegen Olaf Lies, dass er wieder einmal nach Braunschweig gekommen war. Lies bemerkte, er besuche nun zum zweiten Mal das Braunschweiger Werk. Als Dipl. Ingenieur für Elektrotechnik hat er einschlägige technische Kenntnisse für die Fertigungsprozesse. Er betonte, das VW-Gesetz müsse gehütet und erhalten werden. Mehr noch, es solle ausstrahlen und als Maßstab für andere Unternehmen dienen, denn das Gesetz und die vorbildliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer stehe für eine erfolgreiche Unternehmenspolitik.
Unter der CDU/FDP-Landesregierung finde im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Arbeitsmarktpolitik gar nicht statt. Das werde sich unter einer SPD-geführten Regierung ändern, versprach Lies, denn die Arbeit sei ein sehr wichtiges Thema für einen Minister. Zum Beispiel müsse dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich ein Ende bereitet werden. Niedersachsen müsse ein wichtiger Innovationsstandort bleiben. Beim Stichwort Verkehr sei ein Kernthema der SPD der Ausbau der Infrastruktur, nicht nur der Straßenausbau, auch der von Schiene und Wasserwegen. Die VW-Betriebsräte stimmten Lies darin zu.
Ein Wirtschaftsminister müsse wissen „wie die Kollegen arbeiten“, bemerkte Lies. Er selbst hat bereits in mehreren Betrieben an Nachtschichten teilgenommen und wurde eingeladen, das auch bei VW Braunschweig zu tun. „Er würde der erste Arbeits- und Wirtschaftsminister Niedersachsens sein, der bei Volkswagen einmal derartig praktisch die Arbeitswelt kennen lernen würde“, betonte sein Fraktionskollege Klaus-Peter Bachmann.
Das reine Spardiktat der „Schuldenbremse“ sei keine Lösung finanzieller Probleme erklärte Lies. Auf die Frage, was er von der Privatisierung von kommunalen Unternehmen halte, erklärte er, diese Entwicklung bereit ihm Sorgen. Meist würden gerade die staatlichen oder kommunalen Unternehmen oder Unternehmensteile verkauft, die Gewinne einfahren, und die mit Defiziten blieben bei der öffentlichen Hand. Kommunen dürften nicht ihr „Tafelsilber“ weggeben, warnte Lies. In seiner Heimatstadt habe er ein abschreckendes Beispiel vor Augen. Dort wurde ein Wohnbauunternehmen privatisiert und prompt stiegen die Mieten.
Lies sprach sich auch eindeutig für ein Tariftreue- und Landesvergabegesetz aus, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Bachmann bekräftigte, die Daseinsvorsorge müsse bei der öffentlichen Hand bleiben. Das aktuelle Landesgesetz, das Privatisierungen weiterer kommunaler Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge fördert, sei gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Bachmann: „Rekommunalisierung ist angesagt“.
Weitere Gesprächsthemen waren die Elektromobilität, deren Probleme im Bereich Aufladung, sowie Bahnanschlüsse für geplante Erweiterungsbauten von VW Braunschweig. Lies versprach Unterstützung.
Fritsch beschrieb den Besuchern die Entwicklung des Standorts Braunschweig in den vergangenen Jahren, die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen und deren Qualifikation. Abschließend besichtigte die SPD-Delegation die Hallen 30 und 31 am Hafen, wo VW in den letzten Jahren über 100 Millionen Euro in die konzernweite Lenkungskomponente investiert hat.
Text und Fotos: Sigrid Herrmann