Gewerkschafterfrühstück im November: Kandidaten einig: „Wir haben eine Richtungswahl vor uns. Jeder, der einen Regierungswechsel will, sollte den SPD-Kandidaten zumindest die Erststimme geben.“

Am 12. November lud der SPD-Unterbezirk zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Frühstück in die Schlossstraße ein. Dabei waren auch die drei Kandidaten zur Landtagswahl Klaus-Peter Bachmann MdL, der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann und der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Christos Pantazis.

Die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin zur Bundestagswahl Dr. Carola Reimann war ebenfalls anwesend, wie auch die AfA-Vorsitzende Sonja Brandes und ihre Stellvertreterin Sigrid Herrmann.

Von links: Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Christos Pantazis (Kandidat Wahlkreis 1), der Unterbezirksvorsitzende Christoph Bratmann (Kandidat Wahlkreis 3), Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Dr. Carola Reimann MdB und Klaus-Peter Bachmann MdL (Kandidat Wahlkreis 2)

Brandes begrüßte die zahlreichen Gäste und übergab das Wort an Bachmann. Er schilderte eindringlich, wie dringend ein Regierungswechsel in Land und Bund sei. „Wir würden unsere Republik nicht wieder erkennen, wenn CDU und FDP an der Macht bleiben.“ Die von der Landesregierung bereits für 2017 beschlossene Schuldenbremse müsse zurückgenommen werden, damit der Staat nicht handlungsunfähig werde. Die Steuersenkungen der Konservativen hätten nur prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen und damit müsse Schluss sein. Bei der Landtagswahl seien alle Braunschweiger Wahlkreise nicht einfach zu gewinnen, aber es sei wichtig, dass unsere Stadt unter der nächsten Landesregierung angemessen vertreten werde. Eine andere Mehrheit im Land sei nur mit Rot-Grün denkbar. Bachmann appellierte darum eindringlich an alle Wähler kleinerer Parteien, die Erststimme dem SPD-Kandidaten des Wahlkreises zu geben. Da kleinere Parteien keine Direktkandidaten durchbringen könnten, spielten diese verlorenen Erststimmen der CDU in die Hände. Bei dieser „Richtungswahl“ im Januar dürfe keine Erststimme verschenkt werden.

Christoph Bratmann stellte sich kurz vor. Er bemerkte, er freue sich, dass zur Bundestagswahl Carola Reimann wieder einstimmig nominiert wurde. Bei den anstehenden Wahlen 2013 müssten alle „Kräfte links der CDU gebündelt“ werden, appellierte auch er. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Gewerkschaften müssten endlich wieder mehr herausgearbeitet werden, um zusammen Ungerechtigkeiten abzustellen und auch frühere Parteibeschlüsse und Gesetze zu korrigieren und zu verbessern. In seinem Alltag als Berufsschullehrer sehe er, wie wichtig frühzeitige Bildung für die Menschen sei, damit nicht erst im Erwachsenenalter Defizite ausgefüllt werden müssten. Das würde unter der derzeitigen Landesregierung leider völlig ignoriert.

Nach ihm stellte sich auch Christos Pantazis vor. Er ist Neurochirurg am Klinikum Braunschweig, Mitglied des Betriebsrats und gleich in zwei Gewerkschaften: in verdi und im Marburger Bund. In seinem Beruf sehe er, wie falsch die vielen Privatisierungen, auch im Krankenhausbereich, seien. Das Klinikum Braunschweig müsse in öffentlicher Hand bleiben, forderte er. Ferner trete er für längeres, gemeinsames Lernen in Gesamtschulen ein, für die Bürgerversicherung und für Mindestlohn, sowie für die Abschaffung der Studiengebühren. Er stamme aus dem Arbeitermilieu. Sein Bruder und er hätten bei Studiengebühren nicht beide studieren können. Braunschweig brauche wieder eine Lobby in der Niedersächsischen Regierung, verlangte er.

Reimann leitete die anschließende Frage- und Diskussionsrunde. Dabei übergab der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Kleber, den SPD-Mitgliedern die Forderungen der Gewerkschaften zur Wahl. Auch wenn der DGB keine Empfehlung zugunsten einer speziellen Partei abgebe, so wüssten die Gewerkschaften doch, dass Arbeitnehmerforderungen und ein Wechsel der Politik nur mit den Parteien links der Mitte erreicht würden.